Warum mache ich Wahlkampf auf Social Network Sites?

Ich kämpfe politisch, wirtschaftlich und persönlich für die Selbstbestimmung von Menschen. Selbstbestimmung setzt Freiheit voraus. Freiheit setzt die Möglichkeit der Privatsphäre des/der Einzelnen voraus. Um die zu schützen, kämpfe ich konkret für Datenschutz und Datensicherheit – vor allem in der Digitalisierung. 

Dies steht im Widerspruch zur Nutzung der populären Social Media Kanäle der großen außereuropäischen Anbieter. Wie die Anbieter der Sozialen Medien künftig reguliert werden können, wird sich zeigen. Ich bin der Überzeugung, dass die Vorteile, die die Sozialen Medien mit sich bringen, heute einen zu hohen Preis haben, nämlich den, dass diese Konzerne mit ihrer Datensammelwut und ihren Analysefähigkeiten zuviel über unser Persönlichstes erfahren und diese Erkenntnisse an Werbetreibende, aber auch an Staaten und mächtige wirtschaftliche Akteure für Geld verkaufen.

Was aber auch wahr ist, ist, dass die Sozialen Medien zunehmend eine “Öffentlichkeit” darstellen. Hier treffen sich – unabhängig von Zeit und Ort – Menschen. Was früher der Marktplatz war, ist heute die Timeline. Hier tauscht man sich aus, informiert sich, diskutiert. Wir wissen, dass hier auch Hassnachrichten stattfinden, dass auch Desinformationskampagnen stattfinden und dass Algorithmen uns in unsere eigenen Filterblasen ziehen, so dass wir überwiegend Inhalte sehen, die unsere Meinung bestärken – und es für uns unvorstellbar macht, dass andere Menschen eine ganz andere Meinung haben könnten. Trotzdem stehen wir miteinander in Verbindung und schaffen uns Stück für Stück eine neue, virtuelle Kultur, einen neuen Rahmen des Umgangs miteinander schaffen. Wir alle müssen wieder in die Situation kommen, darüber zu bestimmen, wie dieser Rahmen in Zukunft aussehen soll. 

Meine Entscheidung, in die Politik zu gehen, bedeutet, dass mein Arbeitsplatz die Öffentlichkeit ist. Darum habe ich beschlossen, meine Gedanken, meine Entscheidungen, meine Arbeit und meine Person auch über die sozialen Medien zu kommunizieren. Und ich möchte umgekehrt auch über die sozialen Medien Kontaktmöglichkeiten zu mir schaffen. Ich setze Likes, ich kommentiere, ich teile, ich diskutiere öffentlich – ich habe aber auch Postfächer, über die ich kontaktierbar bin. Diese Einladung möchte ich aussprechen. Als Politikerin bin ich ein Mensch mit einer Repräsentationsfunktion, aber vor allem ein Mensch wie jede*r andere auch. 

Zugleich möchte ich aber davon Abstand nehmen, dass ich selbst mit meinen Informationen dazu beitrage, dass Menschen sich auf die sozialen Medien begeben. Ich versuche, meine Positionen auch ausserhalb der sozialen Medien so verfügbar zu machen, dass niemand darauf angewiesen sein muss, sich bei sozialen Medien zu registerieren, wenn sie wissen möchten, was ich denke und was ich tue. Ich möchte, dass die Entscheidung, bei Social Media mitzumachen, eine möglichst freie ist – und das mindeste, das ich dafür anbieten kann, ist, dass nicht ich diejenige sein will, die es erforderlich macht, sich zu registrieren, um meine Informationen zu bekommen. 

Bündnis90/Die Grünen haben sich eine Selbstverpflichtung gegeben, die regelt, wie wir auf sozialen Medien agieren wollen und wie wir die Werbungsfunktionen der Sozialen Medien nutzen. Dies ist ebenfalls ein Kompromiss. Die schwierige Lage besteht darin, dass eine Partei, die erfolgreich sein möchte (zum Beispiel, um den Datenschutz für uns alle durchsetzen zu können), gar nicht erst zum Zuge kommen könnte, wenn alle anderen Parteien, denen Datenschutz egal ist, die Angebote der Sozialen Medien ausgiebig nutzen. Die Selbstverpflichtung macht unseren Wahlkampf härter, aber fairer. Mich motiviert dies, mich doppelt anzustrengen. 

Ich werde auf Linkedin, Xing, Facebook, Instagram und Twitter interagieren, ich werde Meinungen, Nachrichten, Bilder posten, ich werde kommentieren und teilen. Ich werde Veranstaltungen bewerben und auf dem einen oder anderen Medium möglicherweise auch Werbung schalten. Die Werbung wird entsprechend der Selbstverpflichtung von Bündnis90/Die Grünen die Filterung nach Alter, Ort, Geschlecht und Interessen nicht übersteigen.